(...) Allerdings möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine gesetzliche Regelung in Form der Patientenverfügung befürworte, um einerseits dem Selbstbestimmungsrecht des Erkrankten nachzukommen und andererseits auch in kritischen Situationen Ärzten/innen, Pflegenden und Angehörigen Rechtssicherheit einzuräumen. (...)
(...) Speziell die beitragsfreie Mitversicherung (Familienversicherung) ist ein Herzstück der sozialen Krankenversicherung. Beitragsfrei mitversichert sind der Ehegatte oder der gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner und die Kinder eines Mitglieds. (...)
(...) Sie sehen, dass uns die Folgewirkungen von Hartz IV bewusst sind und deren Lösung bereits in Angriff genommen haben. (...) Um eines abschließend zu verdeutlichen: Das Arbeitslosengeld II und dessen Höhe stehen nicht zur Disposition. (...)
(...) die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2007 den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes verabschiedet, mit dem die Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 umgesetzt werden. (...)
(...) In Deutschland regelt die Arzneimittelverordnung die Preisbildung von verschreibungspflichtigen Medikamenten. (...) Verbotene Preisabsprachen ziehen in der Regel hohe Geldbußen nach sich. (...)
(...) Auch die FDP wünscht sich eine Lösung dieses Mißstandes, kann aber als Oppositionspartei darauf derzeit nur wenig Einfluss nehmen. Im November letzten Jahres gab es Berichte, wonach die Große Koalition in Aussicht stellte, diese Gesetzeslücke möglichst bald zu schließen. Ein Gesetz wurde frühestens für Sommer 2007 angekündigt. (...)