(...) Eine nicht vermeidbare Rückforderung des BAföG-Amtes darf nach meiner Überzeugung aber keinesfalls die laufende Finanzierung des Lebensunterhalts des BAföG-Empfängers gefährden, wie von Ihnen geschildert wurde. Daher muss in diesen Fällen immer Stundung vor Tilgung stehen. (...)
(...) Um ganz ehrlich zu sein, ich kenne keinen Fall von "willkürlichen" oder sich stetig ändernden Bafög-Bewilligungsbescheiden. Da Bonn ja eine nicht ganz kleine Universität hat, würde es mich schon wundern, wenn so etwas vermehrt aufträte und es keinerlei Beschwerden bei mir als zuständigem Bundestagsabgeordneten gäbe. (...)
(...) Und genau nur am konkreten Fall kann man der Sache auch wirklich auf den Grund gehen. Richtig ist, dass es in jüngster Zeit Überprüfungen zum BAföG-Bezug gab. Hierbei sind einige Betrügereien seitens der Studierenden aufgedeckt worden, die zu teilweise erheblichen Rückzahlungen führten. (...)
(...) Sie haben völlig recht, dass der Gebrauch von Alkohol, Tabak und Cannabis erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. Aber Tabak und Alkohol sind keine Betäubungsmittel, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstehen. Darin unterscheiden sie sich. (...)
(...) im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Es handelt sich hierbei offenbar um ein kompliziertes rechtliches Problem innerhalb des SGB II . Bitte haben Sie Verständnis, dass sich Herr Lafontaine als Nichtjurist en detail nicht zu spezifischen juristischen Fragen äußern kann. (...)
Sehr geehrter Herr Pirschel,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.