(...) 116 GG regelt eben diese. Die Bayerische Verfassung kennt zwar eine bayerische Staatsangehörigkeit (in Art. 6), diese Regelung ist jedoch aufgrund Art. (...)
(...) Sie schreiben, Sie glauben jenen, die vor Panikmache warnen. (...) Selbst wenn diese, wie Sie glauben, nicht zu einer Erderwärmung führen würden, müssten wir etwas dagegen tun! (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)
(...) ebenso wie Sie bedaure ich, dass der Sternmarsch verboten wurde. Wir müssen erst noch durchsetzen, dass auch die Obersten in der Polizei verstehen, dass sie Verantwortung dafür tragen, dass die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet bleibt. (...)
(...) Die Gewaltorgien rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm und insbesondere die Ausschreitungen von Rostock einige Tage vor dem Gipfeltreffen haben mit großer Deutlichkeit gezeigt, dass in der linksextremen Szene ein erhebliches Gewaltpotential steckt. Die Sicherheitsorgane haben selbstverständlich die Aufgabe, vor Ort zu gewährleisten, dass friedliche Demonstrationen stattfinden können, dass aber gleichzeitig Straf- und Gewalttätern im Umfeld von Demonstrationen Einhalt geboten wird. (...)