(...) Richter können nicht abgesetzt oder versetzt werden, auch nicht durch den jeweiligen Justizminister. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass sie ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen. (...)
(...) Allerdings hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) darauf hingewiesen, dass die Erwartung, bestehende soziale Probleme an Schulen durch die Einführung von Schuluniformen lösen zu können, unbegründet ist, da die Ursachen sozialer Probleme tief liegen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es für die Unterstützung von Schulen durch Unternehmen bessere Möglichkeiten als den Aufdruck von Werbung auf Schulkleidung gibt, zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von Schulprojekten oder die Finanzierung naturwissenschaftlicher Laborausstattung. (...)
Sehr geehrter Herr Hirschmann,
für Ihr Schreiben vom 12. Juni danke ich Ihnen. Ich bitte Sie, sich über abgeordnetenwatch oder direkt an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten Herrn Alois Karl zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) ich halte die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelungen für ausgesprochen vernünftig und sinnvoll. Rechtsmittelbelehrungen sind staatlichen Stellen vorbehalten. Eine Bank ist keine staatliche Einrichtung und belehrt deshalb nicht durch Rechtsmittel. (...)
(...) Wer von Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei. Bereits die Bedrohung allein schränkt die Handlungsspielräume der Menschen in ihrem Alltag ein. (...)
(...) Ich weiß, dass die Rente mit 67 kein populäres Thema ist. Unsere solidarische Rentenversicherung ist und bleibt aber die wichtigste Säule der Alterssicherung. Wir halten an der Solidarität zwischen Jung und Alt fest. (...)