Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Simon E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fuchtel,
zunächst muss man lobend erwähnen, dass Sie es, im gegensatz zu so manchen Fraktionskollegen, noch für nötig halten die Fragen Ihrer Wähler zu beantworten.
Meine Fragen beziehen sich auf die Einschränkungen der Bürgerrechte aufgrund der "abstrakten" Gefahrenlage.
1. Haben die Terroristen nicht dann gewonnen, wenn sich unser Staat von Terroristen einschüchtern lässt und sich in der Folge in einen totalitären Schnüffelstaat verwandelt?
2. Ist der Schaden den die Terroristen in diesem Fall an unserer Gesellschaft anrichten nicht höher als was diese in den letzten 50 Jahren durch eigene Aktionen in Deutschland angerichtet haben?
3. Glauben Sie und Ihre Kollegen wirklich, dass sich Terroristen und organisierte Kriminalität von den geplanten Maßnahmen einschränken lassen? Bzw. können sich genannte Gruppen aufgrund Ihrer Erfahrung nicht viel besser einer Überwachung entziehen, so dass letzlich die Bürger ohne wirklichen Nutzen Ihre Privatsphäre aufgeben müssen?
4. Macht es Ihnen nicht Sorgen, dass in Deutschland immer mehr Politik gegen die Verfassung gemacht wird, dass immer mehr Türen zum Überwachungsstaat aufgestoßen werden? Speziell bei den Stasi Praktiken vor dem G8 Gipfel stellt sich da nicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel?
Mit freundlichen Grüßen
Simon Elsäßer
Sehr geehrter Herr Elsäßer,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 16. Juni 2007 zum Thema Demokratie und Bürgerrechte.
Ein sicheres Deutschland, ein sicheres Europa sind Grundvoraussetzungen für die Lebensplanung der Menschen. Das zeigt, dass Sicherheit eine Bedingung für Wohlstand, für wirtschaftliche und gesellschaftliche Investitionen ist. Sie ist die Voraussetzung für Freiheit.
Wer von Terror und Kriminalität bedroht wird, lebt nicht frei. Bereits die Bedrohung allein schränkt die Handlungsspielräume der Menschen in ihrem Alltag ein. Die vereitelten Versuche, mit Kofferbomben Regionalzüge zu sprengen, waren eine wichtige Warnung. Auch die zum Glück gescheiterten Attentatsversuche in London und Glasgow haben klargemacht, dass wir wachsam sein müssen.
Neue Bedrohungen erfordern neue Instrumente der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Mit der Anti-Terror-Datei und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz haben wir die richtigen Weichen gestellt. Hier müssen wir weitermachen, um uns gegen diejenigen zu wehren, welche unsere Gesellschaftsordnung zerstören wollen und Leben und Freiheit jedes Einzelnen bedrohen. Das Verbrechen schläft nicht, Kriminelle und Terroristen arbeiten an immer neuen Techniken, um ihre verbrecherischen Ziele zu verfolgen. Deshalb müssen auch Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Methoden anpassen. Neue Technologien dürfen keine neuen Nischen für Verbrecher werden. Das Internet entwickelt sich immer stärker zu einer Plattform, die von Terroristen zur Vorbereitung ihrer Taten genutzt wird. Der Staat braucht effiziente Instrumente, um diese Plattformen zu zerschlagen, bevor es zu spät ist.
Innere und äußere Sicherheit sind heute untrennbar miteinander verbunden. Wir wissen, dass sich Terroristen in ausländischen Camps für Anschläge in Europa schulen lassen. Die Drahtzieher von Anschlagsplanungen und ihre Gruppierungen sind global aktiv und vernetzt. Deshalb müssen wir in der Terrorismusbekämpfung global aktiv sein, weil wir nicht warten dürfen, bis die Terroristen zu uns kommen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel
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