(...) Dabei muss aber bei einer schlecht bezahlten Arbeit unter dem Strich mehr Netto übrig bleiben als bei dem, der die Sozialleistung bezieht. Wenn Ihre Transferleistung insgesamt circa 700 Euro wert ist, muss ein schlecht bezahlter Arbeitnehmer schon 950 Euro brutto verdienen, damit er netto knapp über Ihre Verhältnisse kommt. Das ist keine Selbstverständlichkeit! (...)
(...) Eine beitragsfreie Mitversicherung der Kinder scheidet zudem auch dann aus, wenn ein Elternteil privat versichert ist und die Einkommensgrenze des § 10 Absatz 3 SGB V überschreitet. Diese Regelung wurde sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundessozialgericht als verfassungsgemäß bewertet. (...)
(...) Es haben auf Bundesebene bereits Gespräche bezüglich der beidseitigen Versorgung mit Cochleaimplantaten mit den Krankenkassenverbänden stattgefunden. Dabei wurde vereinbart, die Frage einer ausreichenden, zweckmäßigen wirtschaftlichen Versorgung durch Implantate einer Klärung durch den gemeinsamen Bundesausschuss zuzuführen. (...)
(...) ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. In der Tat stößt die so genannte "Rente mit 67" bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allerorten auf Widerstand und Kritik. Bei allem Verständnis für kritische Argumente fällt jedoch auf, dass drei zentrale Punkte oftmals nur halbherzig erwähnt oder gar ausgespart werden: (...)
(...) An Fraktionen oder andere Institutionen aus Ministerien ohne Bezüge beurlaubte Mitarbeiter sind einzeln im Stellenplan des Bundes aufgeführt und damit öffentlich. (...)
(...) Dass Hinweise auf verunreinigtes Cannabis, vor allem im Internet, im Umlauf sind, ist mir bekannt. Diese Verunreinigungen bergen ein zusätzliches Risiko für die Gesundheit der Konsumenten und Konsumentinnen. (...)