(...) Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich hier nicht tätig werden kann. Wir haben eine unabhängige Gerichtsbarkeit, zu der ich vollstes Zutrauen habe, ebenso wie zur Arbeit der bayerischen Polizei. (...)
(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)
(...) Die mit der Nordumgehung geplante Trasse führt durch unersetzbare Naturbereiche und verläuft direkt entlang an Wohngebieten, so dass 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Autolärm und -abgasen betroffen sein werden.Trotz des seit Jahren andauernden Protestes gibt es bei der Mehrheit im Stadtrat in Bad Oeynhausen kein Umdenken. (...)
(...) Die Planung der Ortsumgehung hat eine lange Vorgeschichte. Es hat zahlreiche Gutachten, Expertisen, Untersuchungen und Abstimmungen gegeben, die zu dem vor kurzem erlassenen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung geführt haben. (...)