(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD unterstützt die Friedensmission in Darfur. Eine Beteiligung Deutschlands mit Bodentruppen an der Mission UNAMID ist nicht geplant und steht in der Regierungskoalition auch nicht zur Debatte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Online-Durchsuchungen. Dem Kontext meiner Antwort können Sie entnehmen, dass die von mir „99 %“ beschriebe Zahl von nichtbetroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine symbolische Größenangabe darstellt, mit der ich zeigen wollte, wie gering die Betroffenheit durch die Maßnahme Online-Durchsuchung ist. Praktiker, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, gehen eher von Zahlen im einstelligen Bereich aus. (...)
(...) Jetzt muss BT-Mais für das „Bienensterben“ herhalten und dies vor dem Hintergrund, dass Imker ihre Waben mit einem Pulver behandeln, das Bacillus thuringiensis enthält. Derselbe Wirkstoff wie im BT-Mais - nur nicht gentechnisch erzeugt. (...)
(...) Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. (...)
(...) Hierfür muss es eine gründliche juristische Prüfung geben, bevor konkreten Plänen einer Onlinedurchsuchung zugestimmt werden kann. (...) Sie sehen also, dass die Frage, ob ich diese Maßnahmen befürworte, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. (...)
(...) Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.