Frage an Ilse Aigner von Hajo F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Aigner,
zum "Solidarischen Bürgergeld" argumentieren Sie wie folgt:
"Laut Althaus bekommt eine Familie mit zwei Kindern 2600 Euro pro Monat. Ein Familienvater, der zuvor einer ungeliebten Tätigkeit nachgehen musste, um seine Familie zu ernähren, könnte nach der Systemumstellung einen Anreiz verspüren, lieber seine Zeit anders zu verbringen als weiter zu arbeiten."
Dieser Familie blieben nach Abzug der Sozialabgaben netto allerdings nur 1800 Euro über.
Meinen Sie nicht, dass das sehr wenig ist? Nach Anrechnung des Armutssatzes bei Alg II (Regelsatz) z.B. blieben dieser Familie noch gerade ca. 700 Euro für Miete, Strom, Heizung etc.
Meinen Sie nicht, dass dieser Familienvater nur einen Anreiz zu anderen Dingen "verspürt", wenn er weniger durch seine Arbeit verdient, als das Bürgergeld ihm bietet?
Meinen Sie nicht auch, dass ein anderer den Arbeitsplatz einnehmen würde, wenn er damit seine Einkünfte verbessern könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Freese
Sehr geehrter Herr Freese,
ob sich ein Familienvater für die das solidarische Bürgergeld oder für eine reguläre Arbeit entscheidet, hängt davon ab, wie hoch der Familienvater den Nutzengewinn von Freizeit einschätzt. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrzahl an Familienvätern weiterhin regulär arbeiten würde, obwohl man künftig mit dem Bürgergeld nur minimal weniger Einkommen erzielen würde. Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.