(...) Im konkreten Fall der Wasserstadt stellt sich die Bereitstellung von DSL-Anschlüssen schwierig dar. Auf Nachfrage bei der Telekom bestätigte man mir, dass auf Grund der verbauten Glasfaser die Erschließung dieses Wohngebietes mit Mehrkosten verbunden wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Wenzke,
(...) Natürlich wäre es auch gut denkbar, dass die ersten Fälle von Online-Untersuchungen weniger potentiellen Terroristen gelten könnten, als vielmehr kapitalismuskritischen Geistern. Entsprechende Analogien sind ja hinreichend bekannt. (...)
(...) Bezüglich der neu geschaffenen SED-Opferpension ist eine Festlegung der Zuständigkeit in Baden-Württemberg noch nicht erfolgt. Ich würde Ihnen hier raten, die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. (...)
(...) das Gesetz über die so genannte DDR-Opferrente wurde zwar im Bundestag beschlossen. (...)
(...) Auch hier ist eine Reduzierung des Konsumniveaus ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel. Die Steuern auf Alkohol sind ein wirksames Mittel, den Alkoholverbrauch insgesamt zu senken, wie sich am Beispiel der Alkopopsteuer gezeigt hat. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, ziehe ich solche Arbeitsplätze vor, die nicht der Herstellung oder dem Vertrieb potenziell gesundheitsschädigender Substanzen dienen. (...)