(...) da Sie Ihre Falschinformation und Ihre politische Willensbildung über das private Forum der so genannten "Kritischen Linken" in Rheinland-Pfalz beziehen, möchte ich als Mitglied der Linksfraktion in Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler sowie in Verantwortung für die politischen Zielen unserer Partei von weiteren Einlassungen Abstand nehmen. Zu Ihren inhaltlichen Fragen habe ich bereits Stellung genommen. (...)
(...) Prävention und damit Eigenverantwortung der Bevölkerung für ihren Körper und damit für ihre Gesundheit ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein maßgeblicher Faktor in der Gesundheitsversorgung. Vor diesem Hintergrund hat sich die große Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Neue Akteure verändern durch ihr wirtschaftliches Wachstum und ihr zunehmendes ökonomisches Gewicht die internationale Ordnung. Die Einbeziehung dieser Akteure ist bei Fragen der globalen Entwicklung, der Weltwirtschaft oder des Klimawandels unumgänglich, denn die G8-Staaten schaffen es nicht, die anstehenden globalen Probleme eigenständig zu lösen. Ein Zeichen dafür, dass auch die G8 dies erkannt haben, war die Einbeziehung von fünf Schwellenländern. (...)
(...) Bei genauer Lektüre meiner Ausführungen werden Sie unschwer erkennen können, dass ich eben gerade nicht Äpfel mit Birnen vergleiche, sondern darauf hinweise, dass es sich um Unterschiedliches handelt, das auch unterschiedlich behandelt werden kann. (...)
(...) Die Linke hat Hartz IV von Anbeginn kritisiert und bereits vor über einem Jahr die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro aufgestellt, die jetzt in aller Munde ist. Hartz IV ist aber nicht nur Armut per Gesetz für die betroffenen Erwerbslosen und ihre Angehörigen. (...)
(...) Die Initiative der großen Lebensmittelkonzerne, erweiterte Nährwertinformationen auf ihren Produkten anzugeben, ist eine freiwillige Maßnahme. Aus meiner Sicht ist es sehr zu begrüßen, wenn sich Unternehmen dafür entscheiden, Verbraucher besser über den Nährwert ihrer Lebensmittel informieren zu wollen. Jede Initiative, die dazu beiträgt, eine gesunde Lebensweise zu fördern, ist wünschenswert. (...)