(...) Entscheidungen über derartige Einsätze mache ich mir nicht leicht. Wenn Sie sich mein Abstimmunsgverhalten und meinen Erklärungen zu diesen Fragen ansehen, werden Sie dies problemlos erkennen. (...)
Sehr geehrter Herr Ringwald,
wie Sie wissen, machen wir uns Entscheidungen über den anteiligen Verkauf der Deutschen Bahn nicht leicht und werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss gegebenenfalls Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Darüber hinaus haben die zumeist unionsregierten Bundesländer deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Änderungen und Sicherungen verlangen, um insbesondere die Versorgung mit Verkehrsleistungen in der Fläche zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrter Herr Christoph,
(...) in den meisten europäischen Ländern gibt es im politischen Spektrum auch eine Kraft links von der Sozialdemokratie. Das hat die Politik in diesen Ländern durchaus bereichert. (...)