(...) eine Vergewaltigung - wenn es denn eine war - ist keine "freizügige Entgleisung", sondern ein Verbrechen. Das Gerichtsverfahren in der Türkei, das Sie ansprechen, halte ich nicht für fair, auch nicht für professionell. Der junge Mann wird im Rahmen des Möglichen vom Auswärtigen Amt begleitet. (...)
(...) Das Risiko, dass ein für den Menschen gefährliches Virus entstehen könnte, lässt sich durch diese Maßnahmen minimieren. Ich bin mir darüber im Klaren, dass durch diese Maßnahmen insbesondere bei Hobbyhaltern individuelle Härten entstehen können. (...)
(...) Von der Notwendigkeit der Luftaufklärung und -überwachung durch den RECCE-Tornado-Einsatz habe ich mich vor Ort überzeugen lassen. Aus meiner Sicht leisten die Aufklärungsflüge einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans. Wenn Sie sich genauer dafür interessieren, warum ich dem ISAF-Einsatz zugestimmt habe, empfehle ich Ihnen meine persönliche Erklärung, die Sie auf meiner Internetseite finden. (...)
(...) Ich unterstütze die Präsenz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, bin aber auch der Meinung, dass wir eine Überprüfung und Anpassung der militärischen Strategien und Taktiken vorzunehmen haben. Noch ist es in Afghanistan – ein durch 30 Jahre Bürgerkrieg und Krieg wirklich geschundenes Land – leider nicht so, dass zivile Aufbaumaßnahmen alleine dazu führen würden, dass Frieden quasi aus sich selber heraus entsteht. (...)
(...) Für DIE LINKE ist es unstrittig, dass der Besitz von Waffen die absolute Ausnahme darstellen muss und sich auf bestimmte Personenkreise beschränken sollte. Die Frage, ab wann ein Messer kein Werkzeug sondern eine Waffe darstellt, ist in diesem Forum allerdings nicht so einfach zu beantworten. (...)
(...) und 3. Lesung der Reform des Unterhaltsrechts steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. (...)