Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.11.2007

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Neugestaltung des Waffenrechts nicht unterstützt. Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Rechtstreuen, zu Lasten der Sportschützen, Jäger und Waffensammler lehnen wir ab. Denn ausweislich aller seriösen Statistiken und (auch polizeilichen) Erfahrungen kann gesagt werden, dass vom legalen Waffenbesitz insgesamt keine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.11.2007

(...) Die Schritte der rot-schwarzen Bundesregierung zur Beseitigung der Missstände in der Fleischproduktion kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Eine Erhöhung des Bußgeldes, wie von Minister Seehofer vorgeschlagen, wird die Fleischmafia nicht wirklich abschrecken. (...)

Frage von Karl Heinz K. • 25.10.2007
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 08.11.2007

(...) In meiner Antwort vom 22.10.2007 an Herrn Nielsen habe ich die Vorteile und auch die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ausführlich dargelegt. Wie dort erörtert, gibt es meiner Meinung nach überzeugende Gründe, die für eine Mitgliedschaft sprechen. (...)

Frage von Dr. Eckhard S. • 25.10.2007
Portrait von Maria Eichhorn
Antwort von Maria Eichhorn
CSU
• 16.11.2007

(...) Für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. (...)

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