(...) Aufgrund meiner Verpflichtungen als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der FDP praktiziere ich derzeit als Anwalt nicht. (...)
(...) Insofern handelte es sich nicht um eine vom Gesetzgeber veranlasste Lockerung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern um eine Auslegung der Rechtsprechung. Der BGH-Beschluss führte allerdings eine Strafbarkeitslücke vor Augen, die nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar ist. (...)
(...) Hätten wir die Ökosteuer abgeschafft oder schaffen wir die Steuer jetzt ab, zieht dies natürlich finanzielle Auswirkungen nach sich. Entweder müssten wir die Sozialabgaben beträchtlich heraufsetzen oder unsere Staatsverschuldung würde um ca. (...)
(...) Was die Angleichung der Gerichtsbarkeit in den EU-Ländern angeht, hat sich die Europäische Kommission im Falle Rumäniens und Bulgariens für einen laufenden Überwachungs- und Kooperationsmechanismus entschieden, der insbesondere den Bereich der Justizreform betrifft. Demnach muss die Rumänische Regierung der Europäischen Kommission jährlich über die Fortschritte im Justizbereich berichten. (...)
