Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 11.12.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) Es wäre aber denkbar eine neue Klasse von Krediten einzuführen, die nicht handelbar sind. Die Banken würden dann aber sicherlich einen Aufschlag verlangen und damit die Kredite teurer machen. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 30.11.2007 von Stefan Müller CSU

(...) Eine Selbstverpflichtung der Banken könnte ein Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Auf Dauer bedarf es verbesserter Hinweispflichten für die Kreditnehmer, wenn ein Kredit verkauft wird und bevor ein solcher ausläuft. Ob ein Sonderkündigungsrecht bei Verkauf des Kredits durch die Bank an Dritte für den Kreditnehmer -- wie von Teilen der SPD angedacht -- Sinn macht, ist zweifelhaft. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 27.11.2007 von Florian Pronold SPD

(...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)

Portrait von Heinz Lanfermann
Antwort 14.05.2008 von Heinz Lanfermann FDP

(...) ich lehne die jüngst in einer Nacht- und Nebelaktion von der so genannten Großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung ab, sie ist unnötig und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit endgültig verloren hat. Diese Pläne sind im Alleingang von CDU und SPD heimlich und hinter dem Rücken der Opposition ausgeheckt worden, erst aus der Presse habe ich erfahren, was die Große Koalition vereinbart hat, die FDP-Bundestagsfraktion wurde lediglich im Nachhinein informiert. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 30.11.2007 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) nicht nur ich, sondern meine gesamte Fraktion wird die Diätenerhöhung gemeinnützigen Projekten spenden, da wir die Erhöhung mit nur 166 Nein-Stimmen im Deutschen Bundestag leider nicht verhindern konnten. (...)