Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich finde es – wie oben bereits erwähnt - notwendig, dass über die Arbeit und das Gehalt von Abgeordneten Rechenschaft abgelegt wird. Und ich fände es gut, wenn die Entscheidung über die Höhe der Diäten und deren künftige Anpassungen auf eine unabhängige Kommission außerhalb des Bundestages übertragen werden könnte. (...)
(...) Als Teil des Gesamtplans des US-Verteidigungsministeriums zur Transformation der US-Streitkräfte ist vorgesehen, die in Bamberg und Schweinfurt stationierten US-Einheiten nach Italien zu verlegen. Aufgrund fehlender Infrastruktur in Italien verbleiben diese US-Einheiten bis auf weiteres in Bamberg und Schweinfurt. (...)
(...) Eine Nachfrage bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika hat ergeben, dass die militärische Konzeption einen Abzug von US-Truppen vorsieht. Eine endgültige Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen. (...)
(...) Auch hat sich die rehabilitierungsrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen widerspruchsfrei entwickelt. Die FDP begrüßt das wirtschaftliche Engagement von Alteigentümern in Ostdeutschland. Ggf. (...)