(...) Fazit ist aber, dass wir schon aufgrund der aktuellen klima- und umweltschutzpolitischen Debatte dem Wunsch der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nachkommen, Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten nicht in den Innenstädten fahren zu lassen. Leider gehören viele Oldtimer dazu, da sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen umgerüstet werden können. (...)
(...) Die potentielle Gefahr der radioaktiven Luftverschmutzung wird reduziert, aber nur schrittweise abgebaut bis zur vollständigen Abkühlung. (...)
(...) Dagegen haben wir jedoch riesige Defizite bei Betreuungsangeboten für Kinder. Eltern haben mehr von Betreuungsangeboten als von einer Kindergelderhöhung von 10 Euro monatlich, die immerhin fast zwei Milliarden Euro kosten würde. Erfreulicherweise konnte sich die SPD trotz vehementer Ablehnung der Union mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem 1. (...)
(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Beamten bin ich dafür, den Kreis einzuschränken. Beamte machen in der Justiz, bei der Polizei und im Kernbereich der Ministerien Sinn. (...)
(...) Die steuerliche Absetzbarkeit von den Kosten für Kinder wurde in den letzten Jahren unter Beteiligung der SPD deutlich verbessert. Zuletzt hat die SPD durchgesetzt, dass die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro steuerlich geltend gemacht werden können. Ich halte es für den richtigen Weg, dass diese Steuervergünstigungen unabhängig davon gelten, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Meisters,