(...) Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. (...)
(...) Selbst nach den aktuellen Erhöhungen des Auszahlungspreises können die bäuerlichen Betriebe noch keine faire Entlohnung ihrer eigenen Arbeitszeit erwirtschaften, da auch die Produktionskosten angestiegen sind. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Verbraucherpreissteigerungen nicht vollständig bei den Landwirten ankommen, sondern auch die Handelskonzerne ihre eigene Marge erhöht haben. Dieses Verhalten der Lebensmittelkonzerne kritisieren wir Grüne nachdrücklich. (...)
(...) Russland und China sind - zugegeben - keine Demokratien westlichen Zuschnitts; wollen es auch nach dem Willen der dortigen Führungen nicht sein. Russland hat sich unter Putin stabilisiert, zugleich aber in Richtung einer gelenkten (dort heißt es: souveränen) Demokratie entwickelt. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in Staaten, deren politisches System nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus übereinstimmt, oppositionelle Bewegungen nicht generell und ohne Differenzierung gefördert werden sollen. Ein solcher Ansatz wird aber weder von der Bundesregierung noch von den in ihr vertretenen politischen Parteien verfolgt. (...)
Sehr geehrte Frau Ates,