Sehr geehrter Herr Huppertz,
(...) Ende 2012. Da das Planfeststellungsverfahren noch läuft, sind die Zeiten für diesen letzten Abschnitt nur sehr grob geschätzt. (...)
(...) Auf jeden Fall ist durch die nun in Kraft getretenen Gesetze der Nichtraucherschutz in Deutschland nachhaltig verbessert worden, was ich natürlich grundsätzlich begrüße. Ich hätte mir als Liberale aber mehr flexible Möglichkeiten in der Gastronomie gewünscht, bei denen beispielsweise ein Kneipenwirt selbst entscheidet, ob geraucht werden darf, oder nicht. Ob es da einer staatlichen Regelung bedarf, sei dahingestellt. (...)
(...) Bei der Rente mit 67 wird es eine Ausnahme geben, um Härten für Versicherte mit besonders langjähriger und daher in der Regel auch besonders belastender Berufstätigkeit abzufedern. Deshalb sollen diejenigen, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie aus Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr nachweisen, wie bisher mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. (...)
(...) Bei der Vielfalt der Ausbildungs- und Studiengänge kann damit nicht alles abgedeckt werden, dies gilt zur Zeit auch für einen Teil der dualen Bildungsgänge. Diese und einige andere Probleme sollen mit einem geplanten Wehrrechtänderungsgesetz gelöst werden. Beabsichtigt ist, künftig auch Absolventen eines dualen Bildungsganges ab dem Beginn des dualen Bildungsganges zurückzustellen, bei denen im Ausbildungsvertrag sowohl das Studium als auch eine betriebliche Ausbildung vereinbart werden, das Studium nicht mehr als acht Semester Regelstudienzeit umfasst und das Studium spätestes drei Monate nach dem Ausbildungsbeginn aufgenommen wird. (...)