(...) Herr Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihre Frage zum türkisch-kurdischen Konflikt zu beantworten. Mit Krieg lässt sich der Konflikt nicht lösen, denn er trifft nicht nur mutmaßliche Kämpfer der PKK, sondern immer auch unschuldige Menschen in den kurdischen Gebieten in der Türkei, die nur neuen Hass erzeugen und neue Gewalt hervorbringt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Gleichbehandlung von Renten und Pen-sionen ein, will jedoch an einer eigenständigen Altersversorgung von Beamten festhalten. Der demographische Wandel in Deutschland muss auch bei den Beamtenpensionen berücksichtigt werden. (...)
(...) Allerdings werden wir in Deutschland auf absehbare Zeit weiterhin auch auf Energie aus Kohle- und Gaskraftwerken angewiesen sein. Daher halte ich den Bau moderner und möglichst effizienter Kohlekraftwerke für sinnvoll. Wilhelmshaven ist durch seine Lage als Kraftwerksstandort sehr geeignet. (...)
(...) Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen. (...)