Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2008

(...) Eine analoge Struktur von Männerhäusern scheint mir am Bedarf vorbei zu gehen. Im Notfall schützt das Gewaltschutzgesetz selbstverständlich auch Männer, die Möglichkeit des Platz- und Wohnungsverweises steht ihnen offen und ermöglicht eine Phase, in der Nachdenken und die Planung weiterer Schritte möglich ist. Eine Gleichsetzung von psychischer mit physischer Gewalt halte ich für nicht sinnvoll, ebenso scheint mir bei körperlicher Gewalt auch oft seelische mit im Spiel zu sein. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 08.01.2008

(...) Nach meiner Kenntnis ist die Frage nach einer Bezuschussung des Arbeitgebers bisher nur im Zusammenhang mit den Kombi-Lohn- Modellen diskutiert worden.. Allerdings gingen Union und FDP nie davon aus, dass der Arbeitgeber den Nachweis führen muss, dass er "bedürftig" ist. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 27.12.2007

(...) Wir drängen auf eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und plädieren dafür, öffentliche und private Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral stärker in die Pflicht zu nehmen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 28.01.2008

(...) Für mich ist eines der wichtigsten Ziele, Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und langfristig zu sichern. Ein staatlicher Mindestlohn ist hier das falsche Signal. Die Massenentlassungen in der Post-Branche zeigen dies in aller Deutlichkeit. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.12.2007

(...) mein Wahlergebnis bezieht sich selbstverständlich auf den Wahlkreis Hamm-Unna II. Im Übrigen gilt Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes: "Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes ... (...)

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