(...) Mit der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters um zwei Jahre reagieren wir auf die demographische Herausforderung für die Sozialsysteme. Wir stellen das Rentensystem auf eine stabilere Finanzgrundlage. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die national-chauvinistische MHP kennt Frau Roth schon seit langem im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei. Trotz des Versuchs der Parteiführung, der MHP ein modernes Image zu verpassen, gehört diese Partei ins Spektrum der politischen Kräfte in der Türkei, die sich vehement gegen eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei und gegen Reformen auf dem Weg zur EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei stellen. Die Grünen haben unter anderem wegen dieser Einstellungen keinen Kontakt zu dieser Partei oder zu der MHP nahestehenden Organisationen bzw. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat sich mehrfach mit dem aus Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen bestehenden sogenannten Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft befasst und als Strukturelemente des öffentlich-rechtlichen Bankenbereichs insbesondere die kommunale Bindung, die die flächendeckende Präsenz und Marktnähe der Sparkassen sicherstelle, hervorgehoben. Ferner spiele die gemeinwohlorientierte Ausrichtung in der Geschäftspolitik und Gewinnverwendung, die die Übernahme nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftlicher Verantwortung gewährleiste, eine besondere Rolle. (...)
(...) Eine auf verbesserte Transparenz und Information der Kreditnehmer abzielende Regelung erscheint mir dabei mehr als angebracht. So könnten Banken demgemäß angehalten werden, ihre Kunden ausdrücklich im abschließenden Kreditvertrag über einen möglichen Forderungsverkauf zu informieren. (...)