(...) Meiner Meinung nach verletzen Studiengebühren nicht die Chancengleichheit. Durch ein System nachgelagerter Studiengebühren können Studierende nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme eines Berufs die finanziellen Beiträge nachträglich entrichten. Wenn die Finanzierung während des Studiums nicht oder nur schwer möglich ist, hat die Politik Möglichkeiten geschaffen, die ein nachträgliches Zahlen möglichen machen. (...)
(...) Die Überwachung des gesamten Postverkehrs ist nicht erlaubt und es gibt auch keine Bestrebungen, das Gesetz insoweit zu ändern. Der Einsatz von grundrechtseinschränkenden Ermittlungsmethoden ist immer auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen und deshalb auch an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Dies muss bei der Überwachung der verschiedenen Kommunikationsmittel ins Kalkül gezogen werden. (...)
(...) Ich rege an, daß Sie sich an den bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wenden. Die Vortaten der Jugendlichen oder heranwachsenden Täter von München hätten längst eine strenge Strafe gerechtfertigt. Die Gesetze dazu sind seit Jahrzehnten vorhanden. (...)
(...) Reichen das eigene Einkommen und Vermögen, die Leistungen der Pflegeversicherung bzw. die Leistungen der Grundsicherung im Alter zur Finanzierung nicht aus, besteht die Möglichkeit, dass die Sozialleistungsträger gegenüber den Kindern einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Die Voraussetzungen hierfür sind zum einen in den jeweiligen Sozialgesetzen geregelt. (...)
(...) Auch die Jugendkriminalität geht kontinuierlich zurück. Dennoch nutzte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Unterstützung der Bundeskanzlerin und der CSU einen in der Tat brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn, um in einer widerlichen Art und Weise Forderungen nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts mit rassistischen Untertönen zu verknüpfen. Beifall hierfür bekam Koch von der NPD. (...)
(...) Wir sollten das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern in beiden Fällen dagegen halten, im Zweifelsfall die Polizei rufen und in den Familien und Schulen daran arbeiten, dass Vorurteile geächtet werden. Zugleich plädiere ich dafür, die Probleme offen anzusprechen, aber zugleich die Beispiele gelungener Integration und guten Zusammenlebens nicht aus den Augen zu verlieren. (...)