(...) Ihre Bedenken bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts kann ich vorbehaltlich der Innenausschussanhörung am 13. (...) Die derzeitige Überarbeitung/Verschärfung des Waffenrechtes greift laut Gesetzentwurf drei wichtige Probleme auf. (...)
(...) Januar 2008. Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll zum 01.01.2008 rückwirkend gelten. Es bedeutet für Sie, dass Sie von der neuen Regelung profitieren werden, da Sie 60 Jahre alt sind. (...)
(...) Wir machen kein Gesetz für einige wenige Personen, wie Sie vermuten, wenn Sie der Ansicht sind, lediglich die Vorstände der DAX-Unternehmen seien gemeint, wenn wir von den Vorständen der börsennotierten Unternehmen als Zielgruppe des Gesetzes sprechen. Schon heute ist es so, dass nicht nur Vorstände der Unternehmen, die einem bestimmten Aktienindex angehören, wie beispielsweise dem DAX, von den Offenlegungspflichten für Vorstandsbezüge erfasst werden, sondern die Vorstände aller börsennotierte Unternehmen, sofern sie nicht die Opt-Out-Regel zur Anwendung bringen, wie z.B. die Porsche AG. (...)
Sehr geehrte Frau Schütt,
(...) Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft. (...)