Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 11.02.2008

(...) Wir Liberale haben Einwanderung schon immer als Chance und nicht als Bürde begriffen. (...) Für uns Freie Demokraten ist dabei klar: Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. (...)

Portrait von Ruprecht Polenz
Antwort von Ruprecht Polenz
CDU
• 29.01.2008

(...) Deutschland hat sich stets zu einer Ein-China-Politik bekannt. Ich erkenne in dem Briefwechsel, auf den Sie sich beziehen, keine Veränderung in der deutschen Politik gegenüber China. Ich weise darauf hin, dass Frau Merkel den Dalai Lama nicht als Staats-, sondern als Religionsoberhaupt empfangen hat. (...)

Portrait von Frank Schäffler
Antwort von Frank Schäffler
FDP
• 06.02.2008

(...) ich möchte hier Äußerungen von amerikanischen Regierungspolitikern und Kriegsmotive der USA nicht bewerten. Ich denke aber, dass beim Thema Öl die OPEC mit ihrer Kartellpolitik gerade wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkt bzw. verhindert. (...)

Portrait von Hartmut Schauerte
Antwort von Hartmut Schauerte
CDU
• 05.03.2008

(...) Die USA haben durch Gesetz festgelegt, dass Informationen über Warentransporte bei Einfuhren in die USA an die dortigen Zollbehörden vor Ankunft der Waren übermittelt werden müssen. Die Bestimmungen sind von jedem zu erfüllen, der Waren in die USA einführen möchte. (...)

Frage von Sebastian K. • 22.01.2008
Portrait von Carsten Müller
Antwort von Carsten Müller
CDU
• 30.01.2008

(...) Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Gesetzgebungsverfahrens stehen wir erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen. Endgültige Entscheidungen sind diesbezüglich noch nicht gefallen. (...)

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