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Renate Künast
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Frage von Florian W. •

Frage an Renate Künast von Florian W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Künast,

in der ARD-Sendung „Anne Will“ sprachen sie gestern davon, dass es in Deutschland Orte gäbe, in die sich Polizeistreifen nicht mehr hineintrauen, da dort Jugendliche, die Alkohol und andere legale bzw. illegale Drogen konsumieren, aggressiv auffällig sind und die Beamten dort um ihre Gesundheit fürchten müssen. Dem kann ich nur zustimmen, denn dort müssen Gesellschaft, Politik und Justiz dringend handeln.
Dennoch frage ich mich warum sie bei weitaus schlimmeren Fällen, in denen Polizisten von Menschen – die vermutlich nicht unter Drogeneinfluss stehen - angegriffen werden, schweigen?

So lassen sich in der „Berliner Morgenpost“ vom 24.12.2007 folgende interessante Fakten nachlesen:

„Im Februar wollte eine Funkstreifenbesatzung an der Badstraße drei Insassen eines Pkw kontrollieren. Sofort rotteten sich etwa 30 Personen zusammen, bedrohten und beschimpften die Beamten. Als ein Pöbelnder festgenommen wurde, griff der Rest der Gruppe die Beamten an und versuchte, den Festgenommenen zu befreien.
Im April 2007 kam es an der Buttmannstraße zu einer Schlägerei zwischen einer türkischen und einer jugoslawischen Familie. In der Folge versammelten sich 150 Personen, die Polizisten angriffen und einen Beamten dabei verletzten. Im Mai schlugen sich Jugendliche am Blochplatz. Dabei prügelten sich 30 aggressive Personen zum Teil mit Baseballschlägern. [...]"

Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/1485855.html

Weitere Informationen sind unter folgendem Link zu finden, da der Platz von 2000 Zeichen nicht ausreichend ist.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2429917

Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, sagte gegenüber der Berliner Morgenpost: „Denn leider muss bereits von Gettos gesprochen werden, in die sich einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr hineinwagen, weil sie sich oft einem gewaltbereiten Mob gegenübersehen, der den Respekt vor der Polizei entweder verloren oder niemals gelernt hat.“

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Weyand,

im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Langenbein

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