Sehr geehrter Herr Henkelmann,
ich habe Ihnen bereits geantwortet. Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. (...)
(...) Einen Paragraph 301 wie im türkischen Strafgesetzbuch gibt es in der Bundesrepublik nicht. Außerdem ist dieser Paragraph „Beleidigung des Türkentums“ trotz der Reformierung ein undemokratischer Paragraph, der möglichst bald und ersatzlos abgeschafft werden muss. Wir Grünen fordern seine Abschaffung seit langem. (...)
Sehr geehrter Herr Gumb,
(...) 3. Es ist nicht leicht, die Summe von 487 Millionen Euro für den Einsatz in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, aber er ist notwendig. Im Vergleich dazu nur die Zahlen über die gesamtstaatlichen Leistungen der öffentlichen Hand: für den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft wurden 2005 195 Milliarden Euro ausgegeben, für Sozialleistungen (einschließlich der Familienförderung) ebenfalls im Jahre 2005 durch die öffentliche Hand insgesamt 276 Milliarden Euro. (...)