(...) die Änderung der Betäubungsmittelverordnung erfolgt in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In meiner Antwort an Herrn Peter habe ich mich ausführlich zum Beschluss des Bundeskabinetts, mit dem Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt wird, geäußert. (...)
(...) Einen zweiten Aspekt den ich ansprechen möchte, ist die besorgniserregende Entwicklung im Niedriglohnbereich und die Folgen für eine spätere Rente. Ich denke wir können dieser Entwicklung nur begegnen, indem wir in Deutschland einen Mindestlohn einführen. Mit der Ausweitung des Entsendegesetzes und der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes wollen wir die Grundlage für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. (...)
(...) an der aktuell geltenden, bundesweiten Regelung für die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche hat sich nichts geändert. Sie ist für das Saarland genau so gültig wie für alle anderen Länder. (...)