Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 11.02.2008

(...) Auch bei mir löste die Nachricht, dass beim G8- Gipfel Tornados und Spähwagen der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt wurden, Erstaunen und Bestürzung aus. Ich selbst halte den Einsatz von Bundeswehr-Kampfflugzeugen für vollkommen unverhältnismäßig und frage mich, ob nicht Hubschrauber für diesen Zweck viel geeigneter gewesen wären. Es ist die Aufgabe der Polizei, Großdemonstrationen aus der Luft aufzuklären. (...)

Frage von Gabi U. • 11.02.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.02.2008

(...) Deutschland ist eine Bundesrepublik. Die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland ist deshalb formal korrekt. Natürlich ist aber jedes Unternehmen und jede Person berechtigt, auch kurz von "Deutschland" zu sprechen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.02.2008

(...) Ministerpräsident Erdogans Appell, türkische Eltern sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder von klein auf Deutsch lernen, ist richtig. (...) Manche Aussagen sind allerdings diskussionsbedürftig, so ist der Begriff Assimilation falsch gewählt, in Deutschland wird niemand gegen seinen Willen assimiliert. (...)

Portrait von Elisabeth Scharfenberg
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.02.2008

(...) Lassen Sie mich jedoch auch noch auf Folgendes hinweisen: Das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) sollte meines Erachtens keinesfalls als "Almosen" des Staates missverstanden werden, sondern als Leistung, auf die im Bedarfsfalle ein Rechtsanspruch besteht, die frau/man nicht zuletzt wegen der sozialrechtlichen Absicherung nutzen sollte. (...)

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