Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,
(...) Wie Sie meinen vorhergehenden Antwortschreiben auf ähnliche Anfragen entnehmen können, bin ich nicht explizit gegen eine Abschaffung des Elternunterhaltes. Für mich ist das aber keine Entscheidung die von oben verordnet werden sollte. (...)
(...) Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht – zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bosse,
(...) Kernziel unserer Politik bleibt aber die Aktivierung von Arbeitslosen. Deshalb verbessern wir mit dem vorliegenden Gesetz auch die berufliche Wiedereingliederung für Ältere: Dabei kommt der neue Eingliederungsgutschein zum Einsatz. (...)