Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort von Ronald Pofalla
CDU
• 19.02.2008

(...) Die ganz große Mehrheit der vielen Führungspersönlichkeiten der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern handelt verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Falls Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichträte eine solche Führungskultur jedoch vermissen lassen, ziehen sie damit eine ganz Berufsgruppe in den Schmutz. Wenn in den Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 10.04.2008

(...) Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.02.2008

(...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)

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