(...) Gesetzlich Versicherte haben allgemein einen Anspruch auf die medizinisch notwendige Versorgung. Im Falle des grauen Stars ist das konkret die operative Entfernung der getrübten Augenlinse und der Einsatz eines Linsenimplantates. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion und das von SPD-Minister Wolfgang Tiefensee geführte Bundesverkehrsministerium haben somit klipp und klar festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt mangels eines Beschlusses des Deutschen Bundestages keine Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn AG getroffen worden ist. Die Verantwortung liegt weiterhin bei den Mitgliedern des Bundestages. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Die Folgen sind verheerend. Mit dieser Novelle schreiben wir ein Führungsverbot von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit und ihren Transport in einem verschlossenen Behältnis fest. Es ist nicht einzusehen, warum eine Personen mit einer zugriffsbereiten Anscheinswaffe, die z.B. einer Pistole zum Verwechseln ähnlich sieht, durch eine Stadt gehen muss. (...)
(...) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 entschieden, daß ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch wenn dieser Personenkreis nicht der Krankengeldversicherung angehört. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß die Bundesrepublik Deutschland der entwickeltste Rechtsstaat weltweit ist. Nirgendwo hat der Schutz der Freiheitsrechte der Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. Selbstverständlich schließt das streitige Debatten über einzelne rechtpolitische Vorhaben nicht aus. (...)