Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,
das BMZ hat in Bezug auf China im August 2006 festgestellt, dass "deutsche EZ-Organisationen zivilgesellschaftliche Initiativen (unterstützen), um die demokratischen Kräfte im Land zu stärken" (GTZ 2006, China: Autoritär und partizipativ zugleich? Regierungspraxis im Wandel. GTZ, Eschborn. 19).
In diesem Zusammenhang habe ich zwei Fragen an Sie:
1. Wie viele Finanzmittel der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit wurden seit Verabschiedung des Berichts chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen entweder direkt oder indirekt durch deutsche staatliche bzw. nicht-staatliche Durchführungsorganisationen bereitgestellt?
2. Wie stellt das BMZ die Einbindung chinesischer Bürger und ihrer Assoziationen in Vorhaben der deutsch-chinesischen Entwicklungszusammenarbeit sicher?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Fulda
Lieber Herr Fulda,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Februar 2008. Wie mir mitgeteilt wurde, haben Sie einige Jahre in China gearbeitet, zuletzt bis Mai 2007 als CIM-Experte bei der Chinese Association for NGO Co-operation (CANGO).
Die kirchlichen Hilfswerke erhielten für ihre Arbeit mit Partnern in der V.R. China seit 2006 Bewilligungen von über 11 Millionen Euro. Die deutschen politischen Stiftungen, wie Sie sicher wissen, beziehen Nichtregierungsorganisationen (NROs) ebenfalls in ihre Arbeit ein, ein erheblicher Teil der Kleinstprojekte der Deutschen Botschaft in Peking wird von NROs abgewickelt.
Erwähnenswert ist darüber hinaus noch ein laufendes Projekt der Sozialstrukturhilfe der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Überseeforschung und Entwicklung e.V. (BORDA) zur Armutsminderung durch nachfrageorientierte Verbreitung umweltgerechter Technologien in China und der Mekong-Region, für das rund 760.000 Euro bewilligt wurden.
Allgemein gibt es für die Unterstützung von NRO-Vorhaben in unseren Partnerländern im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eigens den Titel zur Förderung nichtstaatlicher Träger.
Die vergleichsweise geringe Zahl der Anträge für Vorhaben in China in den letzten Jahren liegt, nach unserer Einschätzung, vor allem daran, dass in der V.R. China restriktive Rahmenbedingungen und aufwendige Registrierungspflichten für die Arbeit von NRO bestehen.
Frühere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sowie neue CIM‑Experten, die bei NRO oder akademischen Institutionen in Peking beschäftigt sind, vermitteln dem BMZ fortwährend Einschätzungen über die Entwicklungen der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement in der V.R. China. Darüber hinaus ist das Ministerium auch sehr an neuen Erkenntnissen interessiert, die Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit an der Universität von Nottingham, China Policy Institute, erwerben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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