Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Dieter R. • 24.02.2008
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 05.03.2008

(...) Allein in Hamburg haben 10 DKP-Mitglieder auf den Listen der Links-Partei kandidiert. Hinter Gysi und Lafontaine stehen die Mitglieder einer linksextremistischen radikalen Splitterpartei, die niemals eine Chance hätte, irgendwo gewählt zu werden und nur deshalb jetzt in die Parlamente kommt, weil die Links-Partei sie aufstellt. Hinter den Kulissen wird die Mauer gerechtfertigt und die Stasi zurück gewünscht. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.02.2008

(...) die Bundesrepublik Deutschland ist ein hochentwickelter Rechtsstaat. Es existiert kein "Neuer Staatssicherheitsdienst". Wirklich nicht! (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 12.03.2008

Sehr geehrter Herr Camus,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Internationales“, in der Sie die Anerkennung der Souveränität des Kosovo problematisieren.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 26.02.2008

Sehr geehrter Herr Rus,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.2., die ich zuständigkeitshalber an den Abgeordneten Bodo Ramelow mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

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