Sehr geehrter Herr Dirksen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2006.
(...) Dennoch bleiben Abstimmungen über Bundeswehreinsätze im Ausland wohl die schwierigsten Entscheidungen eines Bundestagsabgeordneten – sie berühren das Gewissen des einzelnen Abgeordneten. Dabei sind für mich persönlich zwei Kriterien von entscheidender Bedeutung: Kommt es zu kriegerischen Handlungen, unter anderem auch um Frieden zu erzwingen, oder geht es dabei um Einsätze mit denen der Frieden stabilisiert und abgesichert werden soll. (...)
(...) Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Freiheitsprinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. (...)
(...) Natürlich werden gerade Unternehmer mit geringen Gewinnen durch die Mitgliedsbeiträge belastet. Deshalb wurde 1999 insbesondere auf Iniative der SPD-Fraktion das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geändert und damit Kleingewerbetreibende entlastet. Alle nicht im Handelsregister eingetragenen Kammerzugehörigen mit Erträgen von nicht mehr als 5.200 Euro sind seitdem vom Mitgliedsbeitrag freigestellt. (...)
(...) März 2008 verkündeten Beschluss im Eilverfahren zur Vorratdatenspeicherung entschieden, dass es weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern. Das Gericht hat keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten bis zur Entscheidung der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht lässt auch weitgehend die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken zu. (...)