Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.04.2008

(...) Bei Ihren Ausführungen zum Thema Terrorismus und Antiterrorkampf übergehen Sie die Ablehnung des Irak-Kriegs der Bush-Administration und des von Bush proklamierten Kampfs gegen Terrorismus durch die Grünen, um offensichtlich einer falschen Logik das Wort zu reden und mit falschen Unterstellungen argumentieren zu können. Terroristen gibt es natürlich nicht nur in Afghanistan, das Hauptproblem in Afghanistan ist auch der Wiederaufbau und nicht die Bekämpfung des Terrorismus. Einen direkten Zusammenhang mit den Ölstaaten sehen wir da nicht. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 18.03.2008

(...) Die Mehrwertsteuer wurde vom Erblasser gezahlt, während die Erbschaftsteuer vom Erben zu entrichten ist. Darüber hinaus kann nicht - wie Sie es tun - einfach unterstellt werden, der Mehrwertsteueranteil am Verkehrswert betrage 19 % - also genau entsprechend dem Mehrwertsteuersatz! Der Verkehrswert ändert sich in der Regel im Laufe der Zeit und der vom Erblasser tatsächlich entrichtete Mehrwertsteuerbetrag ändert sich nicht mehr (selbst wenn der Mehrwertsteuersatz zum Zeitpunkt der Erstellung der Immobilie 19 % betragen haben mag). (...)

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 28.03.2008

(...) Ferner fragen Sie mich nach meinen Nebentätigkeiten. Hierzu sei gesagt, dass ich diese Nebentätigkeiten überwiegend ehrenamtlich ausübe, darüber hinaus bin ich hauptamtliches Bundesvorstandsmitglied der IG BAU und somit in einer Wahlfunktion. Da ich es aber für wichtig erachte, dass in Deutschland die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch derjenigen, die keine Arbeit haben, wieder mehr beachtet werden, ist dies sicherlich auch eine Art von Lobbyarbeit. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 08.04.2008

(...) Mir ist bewusst, dass ich mit den 7.339 Euro brutto Abgeordnetenentschädigung mehr Geld erhalte, als die meisten meiner Wähler. Mit dem Geld komme ich sicherlich auch gut aus, aber jeder, der das Gehalt kritisiert, muss wissen, dass wir in der Konkurrenz zur Wirtschaft um fähige Manager kaum eine Chance haben. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 14.04.2008

(...) 3 WaffG Ausnahmen in Fällen mit berechtigtem Interesse vor. Das Führen eines feststehenden Fahrtenmessers mit einer Klinge über 12 cm durch Pfadfinder fällt, soweit es sich hierbei nicht bereits um Brauchtumspflege handelt, unter den Tatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“. Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht genutzt benutzt werden, greift das Führensverbot des § 42a Abs. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 10.04.2008

(...) 3 Waffengesetz Ausnahmen in Fällen mit berechtigtem Interesse vor. Das Führen eines feststehenden Fahrtenmessers mit einer Klinge über 12 cm durch Pfadfinder fällt, soweit es sich hierbei nicht bereits um Brauchtumspflege handelt, unter den Tatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“. Soweit solche Messer im Zusammenhang mit einer Pfadfinderveranstaltung geführt und sachgerecht benutzt werden, greift das Führungsverbot des § 42a Abs.1 Waffengesetz nicht. (...)

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