(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Folter durch kein noch so schweres Verbrechen zu rechtfertigen ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich halte jedoch angesichts der weltweiten Lage der Menschenrechte nichts davon, nur auf die USA zu zeigen, so wie ich dies Ihrer Frage entnehme. Es gibt zahlreiche Länder auf dieser Erde, wo Folter und unmenschliche Behandlung leider zu den alltäglichen Erfahrungen von Gefangenen zählen. (...)
(...) Eine Entwicklung wie in den USA, bei der das absolute Folterverbot aufgeweicht wird, ist zutiefst Besorgnis erregend. Denn ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, verliert Legitimation und Glaubwürdigkeit. (...)
(...) Die Linke wird die unsoziale Rentenpolitik der Regierungsparteien selbstverständlich zum Thema in allen anstehenden Wahlkämpfen machen, wir kämpfen aber nicht allein für gute Wahlergebnisse sondern für einen sozialen Politikwechsel in Deutschland. Eine starke Linke wird die anderen Parteien dazu zwingen, von ihrer unsozialen Politik der realen Rentenkürzungen abzurücken. (...)
(...) Eine Reihe von Organisationen und Institutionen, darunter die NATO, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Internationale Atomenergiebehörde sowie die Europäische Kommission haben umfangreiche Untersuchungen zu Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt. Bis heute hat keine Untersuchung einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans in Munition und den damit von Medienberichten in Verbindung gebrachten Krankheiten ergeben. (...)