(...) Die Ursachen hierfür sind vielschichtig, und es wäre falsch, die Schuld hierfür allein den Ärztinnen und Ärzten zu geben. Vielmehr gibt es bestimmte gesundheitspolitische Rahmensetzungen wie zum Beispiel die bestehende Budgetierung oder auch schlechtere Honorare für ärztliche Leistungen bei gesetzlich Versicherten, die ein solches Verhalten begünstigen. Aus diesem Grunde schlagen wir seit langem eine Bürgerversicherung vor, durch die sich das Problem der strukturellen Unterfinanzierung im Gesundheitswesen zumindest teilweise beheben ließe. (...)
(...) nach wie vor verteilen sich die elterlichen Unterhaltslasten nach einer Trennung in der Ihnen bekannten Weise: Der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil pflegt und erzieht das Kind und erfüllt auf diese Weise seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind. Dem anderen Elternteil obliegt es, für die finanziellen Bedürfnisse des Kindes einzustehen und den Barunterhalt zu erbringen. (...)
(...) tatsächlich gibt es weiterhin die Bemühungen von Seiten der CDU/CSU-Fraktion, um die unerträgliche Situation der Spätabtreibung bis zur Geburt zu ändern, die Bemühungen zur Formulierung eines Gesetzentwurfes werden in Kürze zum Abschluss kommen. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich in den vergangenen Jahren schon unzählige Anläufe genommen und Initiativen gestartet, um den Schutz von ungeborenen Kindern und die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern, ich habe auch damals gegen die Reform der §§218 ff. (...)
(...) Weder Landwirtschaftsminister Horst Seehofer noch die Regierungskoalition zeigen sich derzeit bereit, den Anbau des Monsanto-Maises MON810 ernsthaft zu unterbinden. Selbst wenn sich einige Mitglieder der SPD in der Öffentlichkeit oder auch Landwirtschaftsminister Seehofer kritisch zum Anbau von MON810 äußern – weder Union noch SPD haben bisher etwas unternommen, um auf Bundesebene den Anbau von MON810 zu unterbinden. (...)
(...) das Grundgesetz wird leider diesbezüglich sehr unterschiedlich interpretiert. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass wir für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind. (...)