Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 06.04.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich habe meine Meinung zu Lobbyisten als Mitarbeiter der Bundesregierung unmißverständlich geäußert. (...) Selbstverständlich werde ich meine Auffassung in die politische Auseinandersetzung einbringen und hoffe, daß dies erfolgreich ist. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 08.04.2008 von Andreas Schmidt CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Holdefleiß,

Sie haben sich mit ähnlichen Fragen bereits am 4. und am 13. Januar 2007 an mich gewandt.

Wie ich Ihnen schon damals geantwortet habe, kann ich Ihnen bei Ihrem Anliegen nicht behilflich sein.

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 08.04.2008 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) ich bin gegen eine pauschale Festlegung, ob die SPD mit der Linkspartei zusammenarbeitet oder nicht - egal auf welcher Ebene. Die Frage, ob man gemeinsam eine Regierung stellen kann, muss im konkreten Fall danach entschieden werden, ob politische Inhalte übereinstimmen und welche Personen für die Linkspartei stehen. (...)