(...) Diese zusätzliche Belastung der kommunalen Haushalte wird meines Ermessens dazu führen, daß der Anteil der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zunehmen wird. Wenn es letztlich zu einer Verbreiterung der Angebotspalette für Kindergärten kommt, wäre das für Kommunen und Eltern ein positiver Effekt. Außerdem werden die meisten Kommunen nicht darum herum kommen, höhere Beiträge von den Eltern zu verlangen. (...)
Sehr geehrter Herr Kobusch,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29.07.09.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Hartmann, MdB
(...) Auch wenn die Anzahl der Straftaten insgesamt in diesem Bereich (Besitz, Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie) zuletzt, d.h. von 2007 auf 2008, wieder zurückgegangen sind, so wird aus den Zeitreihenvergleichen über einen längeren Zeitraum doch deutlich, dass wir hier eine deutlich steigende Tendenz beobachten müssen. (...)
