Frage an Hermann Otto Solms von Martin W. bezüglich Soziale Sicherung
Welche generelle Richtung verfolgt Ihre Partei bei der Fortentwicklung von Harz IV? Was sind die Prioritäten?
Manche Menschen halten es für verfassungsmäßig bedenklich, wenn Sachbearbeiter Kürzungen des Regelsatzes um 10%, 30% oder 100% über 3 Monate verfügen können, da damit das Existenzminimum der betroffenen Person unterschritten wird. Ihre Meinung dazu?
Wenn der Regelsatz für ein minderjähriges Kind nur 60% beträgt, wie ist das begründet? Kann das sein?
Wieso werden Gelder für Betreuung von Kindern mit Harz IV verrechnet? Wieso wird das Kindergeld verrechnet?
Halten Sie die Pauschalierung aller sozialen Hilfsleistungen durch Regelsatz und die sogenannten angemessenen Mietkosten für verfassungsgemäß und in Ordnung?
Harz IV enthält eine Reihe von Kontrollmaßnahmen und Sanktionen. Sind diese zweckdienlich? Sind "Arbeitsgelegenheiten" (1-€-Job)zweckdienlich?
Weitere Fragen an Hermann Otto Solms
(...) Voraussetzung ist aber, dass die (oder auch der) Betroffene über diese Möglichkeiten Bescheid weiß und adäquat beraten wird. Es ist deshalb wichtig, dass spezialisierte Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer bestehen und, soweit erforderlich, staatlich unterstützt werden. (...)
(...) Wir bedauern, dass mit einer lustigen Idee, dass braune Gedankengut einer breiten Öffentlichkeit präsentiert wird. Die NPD hat ihr Ziel erreicht. (...)
(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)