Hermann Otto Solms
FDP

Frage an Hermann Otto Solms von Znegva Jvyq bezüglich Soziale Sicherung

26. Juli 2009 - 17:29

Welche generelle Richtung verfolgt Ihre Partei bei der Fortentwicklung von Harz IV? Was sind die Prioritäten?

Manche Menschen halten es für verfassungsmäßig bedenklich, wenn Sachbearbeiter Kürzungen des Regelsatzes um 10%, 30% oder 100% über 3 Monate verfügen können, da damit das Existenzminimum der betroffenen Person unterschritten wird. Ihre Meinung dazu?

Wenn der Regelsatz für ein minderjähriges Kind nur 60% beträgt, wie ist das begründet? Kann das sein?

Wieso werden Gelder für Betreuung von Kindern mit Harz IV verrechnet? Wieso wird das Kindergeld verrechnet?

Halten Sie die Pauschalierung aller sozialen Hilfsleistungen durch Regelsatz und die sogenannten angemessenen Mietkosten für verfassungsgemäß und in Ordnung?

Harz IV enthält eine Reihe von Kontrollmaßnahmen und Sanktionen. Sind diese zweckdienlich? Sind "Arbeitsgelegenheiten" (1-€-Job)zweckdienlich?

Frage von Znegva Jvyq

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