Frage an Ute Granold von Sevrqrznaa Xbohfpu bezüglich Finanzen

26. Juli 2009 - 17:41

Sehr geehrte Frau Granold,

mich interessiert Ihre Sicht zur aktuellen Tarifauseinandersetzung um einen Gesundheitstarifvertrag für Kita-Personal. Ich betrachte diese Tarifverhandlungen, begleitet von massiven Arbeitskampfmaßnahmen gegen Kinder und Eltern und einer unappetitlichen Rhetorik und Symbolik (Kinder sind „Lärmquellen“ und werden mit Sandsäcken verglichen), als Verletzung unserer Tarifordnung und wundere mich, dass dieser Aspekt dieser Tarifauseinandersetzung in der politischen Diskussion kaum beachtet wird. Ver.di hat das eigentliche Ziel einer Entgeltsteigerung aus nachvollziehbaren Gründen hinter dem offiziellen Streikziel „Gesundheitsschutz“ verborgen. Denn schließlich gibt es einen aktuellen Entgelttarifvertrag im öffentlichen Dienst, der es verbietet, während dieser Laufzeit Entgelterhöhungen durchzusetzen. Dass das Streikziel „Gesundheitsschutz“ rechtswidrig ist, haben die wenigen Kommunen bewiesen (Kiel, Hamburg), die Rechtsschutz gegen ver.di gesucht und bekommen haben. Wie bewerten Sie es, dass die kommunalen Arbeitgeber während eines laufenden Entgelttarifvertrages! trotz des eindeutigen Rechtsbruchs im Hinblick auf die für Entgeltfragen bestehenden Friedenspflicht bereits 11,7 % Lohnerhöhungen (in den heutigen Zeiten!) nur für KiTa-Personal angeboten haben? Halten Sie diese weitere Belastung der kommunalen Haushalte – für Mainz wohl bis zu 3 Mil. € jährlich Mehrkosten - für akzeptabel?
Die CDU fordert Steuersenkungen nach der BT-Wahl. Ohne hier näher begründen zu wollen, warum ich diese Wahlkampfforderung für wenig umsetzungsnah und glaubwürdig halte, frage ich mich umso mehr, warum der „natürliche Feind“ der Steuersenkung, nämlich die Ausgabensteigerung der öffentlichen Haushalte, verursacht durch den aktuellen Tarifkonflikt, von der CDU nicht thematisiert wird. Wieso treten Sie als CDU gegen Steuererhöhungen bzw. sogar für Steuersenkungen ein, lassen vermeidbare! Kostensteigerungen der kommunalen Haushalte aber unkommentiert geschehen?

Frage von Sevrqrznaa Xbohfpu