Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Nur mit einem echten, allgemeingültigen Mindestlohn können wir deshalb Lohndumping verhindern. Die Festlegung von unterschiedlichen Mindestlöhnen in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ist dabei unproblematisch. (...)

(...) Ich glaube weiterhin, dass Gysi moralisch nicht das Recht hat im Bundestag zu sitzen. (...) Gysi sagt immer wieder, er habe nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet. (...)

Sehr geehrter Herr Bernet,

(...) Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU in der 17. Wahlperiode nach einer erfolgreichen Bundestagswahl 2009 so stark im Deutschen Bundestag vertreten ist, dass es einer Dreier-Koalition nicht bedarf. (...)