Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts halte ich wegen der außenpolitischen Folgen nicht für vertretbar. Deutliche Worte und Beharrlichkeit gegenüber den verbündeten Streitkräften führen außerdem schneller zu Verbesserungen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 14.08.2009. Ich halte Fraktionen in denFraktionen in den Parlamenten g einer effektiven Gesetzgebung für unbedingt erforderlich. (...)

(...) der von Ihnen angesprochenen „Three-Strikes-Ansatz“ nach französischem Vorbild sieht vor, dass nach einer dreimaligen Urheberrechtsverletzung z.B. durch illegalen Download von Filmen aus dem Internet, eine Sperrung des Internetzugangs erfolgt. Dieses Modell wird von der SPD abgelehnt. (...)