Frage an Katherina Reiche von Peter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Reiche,
um die Demokratie in Deutschland voranzubringen und vor allen Dingen den Einfluß der Lobbyisten auf die Politik zurückzudrängen wäre es meiner Ansicht nach notwendig das gegenwärtige Recht so zu verändern, daß die Bildung von Fraktionen in allen Parlamenten
untersagt wird.
Damit wird der Fraktionszwang bei Abstimmungen gleichzeitig beseitigt und der einzelne Abgeordnete ist bei Abstimmungen tatsächlich nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht Verfügungsmasse seiner jeweiligen Partei. Außerdem sollte von allen gewählten Abgeordneten die Parteimitgliedschaft ruhen.
Was halten Sie davon?
Mit freundlichem Gruß
Peter Uhlig
Sehr geehrter Herr Uhlig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 14.08.2009. Ich halte Fraktionen in den Parlamenten zur Gewährleistung einer effektiven Gesetzgebung für unbedingt erforderlich.
Zu den Aufgaben der Fraktion gehört die Meinungs- und Willensbildung des Parlaments, die Verabschiedung von Gesetzen, die Unterstützung und Kontrolle der Regierung bzw. die Oppositionsarbeit, die Erarbeitung von konkreten Alternativen sowie die Einbringung von Gesetzen und Antragsinitiativen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
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