Frage an Jürgen Koppelin von Helfried D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koppelin,
ich bin in einer Region geboren und aufgewachsen, die bis vor kurzem noch als Mitteldeutschland bezeichnet wurde.
Meine politischen Wertevorstellungen wurden allerdings entscheidend davon geprägt, dass ich in den 50- er und 60- er Jahren buchstäblich vor dem Radio sitzend die großen Bundestagsdebatten gehört habe. Ihre Parteifreunde Heuss, Dehler, Mende, Scheel, Weyer und Genscher sind mir noch gut in Erinnerung.
Nach langen Auseinandesetzungen mit dem DDR- Regime bin ich Ende der 80- er Jahre in die Bundesrepublik gekommen und habe meine Vorstellungen und Erwartungen hier zunächst voll bestätigt gefunden.
Nach den seit Jahrzehnten hier geltenden sozialpolitischen Grundsätzen soll der Lebensstandard bei langjährig Versicherten auch nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben gesichert werden. Für DDR- Flüchtlinge galt deshalb das Fremdrentengesetz (FRG).
Es gewährte den Betroffenen unabhängig von Beitragzahlungen in Rentenkassen eine durchschnittliche Rentenanwartschaft.
Diese Regelung war politisch gewollt und sozial ausgewogen.
Wie Sie wissen, ist durch die Einbeziehung der Flüchtlinge in das RÜG, das für sie nicht geschaffen wurde, eine tiefe Gerechtigkeitslücke entstanden, die zudem verfassungsrechlich höchst bedenklich ist.
Für westberliner Eisenbahner wurde der § 256a,3a SGB VI geschaffen, um das FRG für diese gelten lassen zu können. Alle Sonderversorgungssysteme der ehem. DDR, die aus deren politischen Gründe geschaffen wurden, sind heute Bundesrecht, ohne dass dafür jemals Beiträge gezahlt wurden.
Mit der Nachentrichtung von Beiträgen gem. Ihrer BT- Vorlage 16/11236 wären die ehemaligen DDR- Flüchtlinge die einzige Personengruppe, die für DDR- Beschäftigungszeiten Beiträge in das bundesdeutsche Rentensystem zahlen würden.
Halten Sie das angesichts der Biografie der Betroffenen für angemessen und im Sinne dessen, was auch und gerade in Ihrer Partei seit Gründung als politischer Wertekanon galt?
Mit freundlichen Grüßen
Helfried Dietrich
Sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre Frage zum Antrag der FDP.
Ich trage den von Ihnen angesprochenen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: "Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West" mit.
Es wird, wie bei jeder Gesetzgebung, nicht immer jeder Einzelfall abgebildet werden können, jedoch hat die FDP mit diesem Antrag ein ausgewogenes Konzept dargestellt und im Antrag auch schlüssig begründet.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
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