(...) Gerade in einer Zeit, in der wir lernen, dass neoliberale, auch liberale staatsfeindliche und marktradikale Politik in der Praxis ihr Scheitern bewiesen haben, müssen wir mit Ideen, die den Staat weiter zurück drängen wollen, sehr vorsichtig sein. Wir haben ja auch gelernt, dass Leute die den Staat oft als Regulierer, als bürokratisches Monster und Steuereintreiber darstellen, keine Skrupel haben bei Versagen des Marktes und des Privaten nach der Unterstützung durch den Staat zu rufen. (...)
(...) Allerdings erscheint mir das Modell der Umsatzbeteiligung der falsche Ansatz. Der Grund hierfür ist, dass der Umsatz kein Indikator für einen erfolgreichen Wirtschaftszeitraum ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bakaev,
vielen Dank für ihre Frage.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich teile Ihre Kritik an der im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Regelung. Auch aus meiner Ansicht nach ist es notwendig und richtig, dass es für Anlagen, die vor Inkrafttreten der Novelle eingerichtet wurden, einen Bestandsschutz gibt. (...)
(...) In der türkischen Strafprozessordnung gibt es in § 45 ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dieses ist so ausgestaltet, wie auch das Zeugnisverweigerungsrecht in der deutschen Strafprozessordnung (§ 52) mit dem Unterschied, dass das türkische Zeugnisverweigerungsrecht auch Personen umfasst, mit denen sich der oder die Angeklagte in einem "Kindschaftsverhältnis" befindet, womit z.B. adoptierte Kinder gemeint sind. (...)
(...) Im Rahmen dieser Regeln werden also Bonuszahlungen und Abfindungen im Regelfall ausgesetzt. Dies trifft natürlich nicht auf die Unternehmen zu, die nicht den Rettungsschirm in Anspruch nehmen. (...)