(...) Die erste Debatte findet am kommenden Freitag im Bundestag zur 1. Lesung des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes statt. Die FDP lehnt den vorgesehenen Weg der Enteignung strikt ab. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am 24. März 2009 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren der Hypo Real Estate und zur Verantwortung der Bundesregierung zu beantragen. Wir werden mit allen anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber rasch Gespräche führen. (...)
(...) Ich denke aber auch, dass es sich hier um eine sehr private Angelegenheit handelt. Abgeordnetenwatch scheint mir deshalb nicht der richtige Kommunikationsweg zu sein. (...)
(...) Hinsichtlich der effizienten Nutzung des Frequenzspektrums ist geplant, in der sog. Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung den Frequenzbereich 790 bis 862 MHz für die Breitbandige Internetnutzung zur Verfügung zu stellen. (...)
Moin Herr Genzken,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Ortwin Runde, MdB, verweisen.
Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.