Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 27.03.2009

(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)

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