Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 27.03.2009 von Axel Schäfer SPD

(...) Wir leben in einem sehr gut funktionierenden Rechtsstaat mit einer verschränkten Gewaltenkontrolle. Seien Sie sicher: Wenn jemand in Deutschland das Gesetz übertritt, wird dies rechtliche Folgen haben – egal ob es sich um eine Bürgerin, einen Bürger oder eine Behörde handelt. (...)

Portrait von Michael Stübgen
Antwort 18.03.2009 von Michael Stübgen CDU

(...) Grundsätzlich befürworte ich die Informationsfreiheit, die jedoch dann ihre Grenze finden muss, wenn Grundrechte Dritter betroffen sind. Ob bzw. (...)